Safe Abortion Day
In Deutschland ist der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch vielerorts nicht gesichert. Ärzt*innen, die bisher Abbrüche durchgeführt haben, gehen in den Ruhestand, Nachfolger*innen fehlen. Wenn Kliniken fusionieren und dann ein konfessioneller Träger – wie im Fall Flensburg oder Lippstadt – die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen komplett untersagt, ist die Versorgungssicherheit akut gefährdet und die Selbstbestimmung von Frauen nicht sichergestellt.
Das muss sich ändern. Der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch muss gesichert sein und die Selbstbestimmung von ungewollt schwangeren Frauen gewahrt werden.
Die ELSA-Studie zeigt die prekäre Versorgungslage auf
Die vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte ELSA-Studie zeigt eindeutig wie prekär die Versorgungslage für ungewollt Schwangere in Deutschland ist: Vier von fünf Frauen stoßen auf mindestens eine Barriere, jede dritte Frau sogar auf drei oder mehr. Sie finden keine Einrichtung, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführt, die Wege zur Einrichtung sind weit entfernt oder schwer erreichbar, sie sind hohem Zeitdruck durch Wartezeiten, Informationsbarrieren oder auch Kosten für den Abbruch ausgesetzt.
Keinem Mann wird ein derart beschämender und moralisierender Hürdenlauf beim Zugang zu einer Gesundheitsleistung zugemutet. Für Frauen, die ungewollt schwanger sind, ist das bittere Realität.
Sexuelle und reproduktive Rechte stehen unter Druck – global und in Deutschland
In Deutschland und international zeigt sich das gleiche Muster: Im Zuge des weltweiten Rechtsrucks nehmen Angriffe gegen reproduktive Gerechtigkeit massiv zu und insbesondere der Schwangerschaftsabbrüche geraten dabei unter Druck.
In Deutschland sehen wir die Frauenfeindlichkeit und Rückwärtsgewandtheit der AfD, die die Rechte und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen massiv einschränken will – nicht zuletzt durch parlamentarische Initiativen wie der kürzlich eingebrachte Antrag mit der Forderung, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen.
International sehen wir die Abkehr von Staaten von ihrer multilateralen Verantwortung mit Folgen für die Finanzierung von Programmen und sexuellen und reproduktiven Rechten, die Folgen der wieder eingesetzten und ausgeweitete „Global Gag Rule“ (eine Regelung, die es ausländischen Organisationen unmöglich macht finanzielle Mittel aus US-Geldern zu erhalten, wenn sie sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen oder darüber informieren), sowie das Bestreben einzelner Staaten in multilateralen Verhandlungen bereits erreichte Fortschritte bei der Gleichstellung zurückzudrängen.
Der Safe Abortion Day erinnert gerade in diesem Kontext daran, dass sexuelle und reproduktive Rechte und der Zugang zur Gesundheitsversorgung Menschenrechte sind, und dass wir den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen global wie national verbessern müssen.
Es muss jetzt gehandelt werden!
Obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, den Zugang zu einer medizinisch sicheren und wohnortnahen Versorgung zu verbessern, die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die bisherigen Regelungen hinaus auszuweiten und die medizinische Weiterbildung zu stärken, bleibt sie jedoch völlig untätig – das ist angesichts dieser Versorgungslage inakzeptabel!
Wir brauchen politische Maßnahmen, um die Selbstbestimmung von Frauen zu wahren und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern. Wir wissen aus anderen Ländern: eine entsprechende Gesetzgebung bedeutet nicht etwa mehr Schwangerschaftsabbrüche, sondern sie bedeutet weniger unsichere Schwangerschaftsabbrüche.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu im Frühjahr einen Antrag mit konkreten Maßnahmen zu Verbesserung der Versorgungslage vorgelegt.
Folgende Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden:
Erstens eine rechtliche Klarstellung, dass Kliniken ihrem Versorgungsauftrag nachkommen müssen und auch bei Krankenhausfusionen oder Trägerentscheidungen Schwangerschaftsabbrüche weiter angeboten werden müssen.
Zweitens müssen telemedizinische Angebote gestärkt werden, um regionale Ungleichheiten abzumildern.
Drittens müssen Schwangerschaftsabbrüche verpflichtender Bestandteil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden, denn nur so gewinnen wir ausreichend Fachkräfte und sichern die Versorgungsqualität.
Darüber hinaus muss die verpflichtende Beratung und die verpflichtende Wartezeit abgeschafft werden und stattdessen ein Recht auf Beratung verankert werden.
Und elementar: Paragraf 218 muss endlich aus dem Strafrecht gestrichen werden! Wer glaubt denn immer noch, dass Frauen das Strafrecht brauchen, um gute Entscheidungen für sich und ihren Körper zu treffen? Übrigens ist auch die deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Eine Entkriminalisierung ist überfällig.
Unser Antrag mit konkreten Maßnahmen – und auch der ein Gesetzesentwurf aus der letzten Legislaturperiode zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – liegen vor. Die Bundesregierung muss endlich ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Es ist an der Zeit!