Die GKV-Finanzierung muss dringend stabilisiert werden. Aber so wie die Bundesregierung ihre geplanten GKV-Reformen schnürt, sorgt dieses Paket weder für finanzielle Stabilität noch für eine qualitative Modernisierung des Gesundheitswesens. Denn wer genauer hinschaut, erkennt: Diese Reformen drohen die Versorgung zu verschlechtern. Und sie treffen ausgerechnet diejenigen besonders hart, die schon heute einen großen Teil der gesellschaftlichen Verantwortung tragen: Familien, Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit gesundheitlichen Belastungen.
Vor allem aber treffen sie Frauen und Familien, insbesondere diejenigen mit geringerem Einkommen.
Denn noch immer leisten Frauen den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit in Deutschland. Sie organisieren Kinderbetreuung, pflegen Angehörige, reduzieren ihre Erwerbsarbeit für die Familie und halten den Alltag vieler Familien überhaupt erst am Laufen. Wenn soziale Leistungen gekürzt oder Gesundheitskosten stärker auf Einzelne abgewälzt werden, hat das direkte Folgen auch für die finanzielle Situation von Frauen, ihre Gesundheit, ihre beruflichen Perspektiven und ihre Absicherung im Alter.
Viele der geplanten Maßnahmen sind nicht geschlechtergerecht. Sie verschärfen bestehende Ungleichheiten, statt sie abzubauen. Das ist inakzeptabel!

Frauengesundheit ist keine Randnotiz

Besonders alarmierend ist, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei der Frauengesundheit sparen will. In einem Bereich, in dem ohnehin seit Jahren erheblicher Nachholbedarf besteht.
Wer bei Geburtshilfe, gynäkologischer Versorgung und Hebammenleistungen kürzt, spart an der Gesundheit von Frauen und Kindern. Die Folgen wären gravierend: längere Wege zur Versorgung, mehr Belastung für Fachkräfte, schlechtere Versorgungsangebote und wachsende Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung.
Eine gute gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung ist kein Luxus, sie muss selbstverständlich sein. Frauen, Schwangere und Gebärende müssen ein Recht haben auf eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung – ambulant wie stationär.

Dazu gehören der gesamte Betreuungsbogen von Vorsorge, einer verlässlichen Geburtshilfe durch interprofessionelle Teams aus Hebammen und Ärzt*innen und die Betreuung im Wochenbett.
Umso enttäuschender ist, dass beide Bundesministerinnen, Dorothee Bär und Nina Warken, am Internationalen Tag für Frauengesundheit viel über die Bedeutung von Frauengesundheit gesprochen haben, aber konkrete politische Initiativen ausbleiben. Es reicht nicht, von Frauengesundheit zu sprechen. Wer die Probleme kennt, muss auch handeln.
Als Grüne Bundesfraktion sehen wir in den geplanten Kürzungen genau das Gegenteil: Erfolge beim Ausbau der Versorgungsstrukturen werden gefährdet, notwendige Verbesserungen aufgeschoben und bestehende Versorgungslücken weiter vergrößert.

Geburtshilfe stärken statt Hebammen ausbremsen

Besonders kritisch sehe ich die Auswirkungen auf die Hebammenversorgung.
Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns für bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen und für eine echte 1:1-Betreuung im Kreißsaal ein. Gute Geburtshilfe braucht Zeit, Vertrauen und Kontinuität. Sie braucht ausreichend Personal und eine verlässliche Finanzierung.
Genau diese Voraussetzungen werden durch die geplanten Reformen jedoch gefährdet.
Die Abschaffung des Pflegebudgets in Krankenhäusern bedroht die vollständige Refinanzierung von Hebammenstellen. Das erhöht den wirtschaftlichen Druck auf Kliniken und birgt die Gefahr, dass ausgerechnet dort Personal eingespart wird, wo es für die Sicherheit von Mutter und Kind besonders wichtig ist. Hebammen müssen deshalb ausdrücklich von dieser Regelung ausgenommen werden.
Hinzu kommt die geplante Begrenzung der Vergütung freiberuflicher Hebammenleistungen. Schon heute arbeiten viele Hebammen unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Wer die Vergütung dauerhaft deckelt und zusätzlich kürzt, riskiert, dass sich noch mehr Fachkräfte aus der Versorgung zurückziehen.
Dabei hat die Bundesregierung selbst die Probleme längst benannt. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Geburtshilfe und Hebammenversorgung beschreibt sie die Situation klar: Hebammenmangel, hohe Arbeitsbelastung und erhebliche Versorgungslücken – insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen oder Sprachbarrieren.
Doch auf diese Problemanalyse folgen bislang keine wirksamen Maßnahmen. Statt die Versorgung zu stärken, werden neue Risiken geschaffen. Das ist gesundheitspolitisch der falsche Weg.

Gynäkologische Versorgung braucht Zeit – und Finanzierung

Frauen brauchen in allen Lebensphasen eine verlässliche gynäkologische Versorgung.

Von Vorsorgeuntersuchungen über Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Verhütung, Schwangerschaft und Geburt bis hin zur Behandlung chronischer Erkrankungen, Krebserkrankungen oder der Begleitung in den Wechseljahren: Gynäkologie ist weit mehr als Akutmedizin.
Gerade deshalb sind die geplanten Einschnitte in der ambulanten Versorgung besonders problematisch. Pauschale Kürzungen treffen vor allem die Bereiche, die von Beratung, Prävention und langfristiger Begleitung leben. Sie setzen jene Praxen unter Druck, die sich Zeit für ihre Patient*innen nehmen und komplexe gesundheitliche Situationen begleiten.
Die Leidtragenden wären insbesondere Frauen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten – etwa aufgrund sozialer Benachteiligung, von Sprachbarrieren, Behinderungen oder komplexen gesundheitlichen Belastungen. Eine gerechte Gesundheitsversorgung darf genau diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren.

Griff ins Portemonnaie von Familien

Statt die Ursachen der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem anzugehen, greift die Bundesregierung gezielt Familien ins Portemonnaie – das ist keine strukturelle Reform, sondern der Versuch, ein Ausgabenproblem durch neue Belastungen zu kaschieren.
Häufig wird argumentiert, die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung setze Anreize für mehr Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen. Aber das greift zu kurz und verkennt die Realität: Mehr Erwerbsbeteiligung entsteht durch verlässliche Kinderbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Abbau von Teilzeitfallen und durch faire Löhne. Solange Berufstätigkeit und Care-Arbeit nicht vereinbar sind, trifft die Maßnahme vor allem diejenigen, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder in Teilzeit arbeiten, weil der Alltag es nicht anders zulässt. Das erzeugt zusätzlichen Druck, aber keine zusätzliche Beschäftigung.
Die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen betrifft vor allem Haushalte mit geringen oder ungleichen Einkommen. Und damit überwiegend Frauen. Und: Wer mehr verdient, wechselt womöglich in die PKV. Mit einer kleinen Rente und hohen Versicherungskosten kann das zu einer Kostenfalle für Frauen werden.

Solche isolierten Sparmaßnahmen zulasten von Familien, lösen die strukturellen Probleme nicht.

Wer Medikamente braucht, bekommt eine höhere Rechnung

Auch auf verschreibungspflichtige Medikamente sollen Patient*innen zukünftig höhere Zuzahlungen leisten von 7,50 Euro bis maximal 15 Euro pro Medikamentenpackung. Das belastet vor allem auch Frauen und Familien mit geringem Einkommen und mit chronischen Erkrankungen oder schweren Krankheitsepisoden, in denen sie auf teilweise lebensnotwendige Medikamente angewiesen sind. Es darf nicht vom Einkommen abhängig sein, ob sich Patient*innen die Zuzahlungen zu für sie notwendige Arzneimittel leisten können oder nicht. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise sowie hoher Mieten, während aber Gehälter nicht gleichermaßen erhöht werden, ist auch jeder Euro für Medikamenten-Zuzahlungen eine unzumutbare Mehrbelastung. Gleichzeitig schont die Bundesregierung aber die milliardenschweren Einsparpotenzialen bei der Pharmaindustrie. Das ist unfair und setzt die falschen Prioritäten.

Honorarkürzungen, fehlende Tarifrefinanzierung – das trifft weibliche Fachkräfte

Unser Gesundheitswesen wird tagtäglich durch weibliche Fachkräfte am Laufen gehalten. Rund 75 Prozent der Beschäftigen im Gesundheitswesen sind Frauen: Ärztinnen, Pflegekräfte, Psychotherapeutinnen, Hebammen und viele mehr versorgen Patient*innen in Praxen und Kliniken. Honorarkürzungen in der Psychotherapie, finanzielle Einschnitte in der ambulanten Versorgung oder fehlende Tarifrefinanzierung in Krankenhäusern betreffen damit ganz konkret und mehrheitlich Frauen und ihre Gehälter.

Sozialabbau trifft Frauen besonders hart

Nicht nur in der Gesundheitspolitik wird bei Frauen gekürzt. Auch die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zeigen, in welche Richtung die Politik der Bundesregierung derzeit läuft. Diskutiert wird, die Reform von 2017 teilweise zurückzunehmen. Damals wurde der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss deutlich ausgeweitet und damit vielen Alleinerziehenden geholfen. Nun steht im Raum, die Unterstützung wieder stärker zu begrenzen.

Das wäre ein fatales Signal.

Denn Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. Sie tragen häufig die Hauptverantwortung für Betreuung, Erziehung und Organisation des Familienalltags. Wer hier kürzt, verschiebt finanzielle, psychische und körperliche Belastungen erneut auf die Schultern von Frauen. Stattdessen brauchen wir eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die entlastet statt belastet. Dazu gehören bessere Versorgungsstrukturen, eine bedarfsgerechte Finanzierung und ein Gesundheitssystem, das die Lebensrealitäten von Frauen ernst nimmt.

Frauen brauchen Investitionen statt Kürzungen

Die Antwort auf die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems, aber auch in den anderen Sozialsystemen, kann nicht in pauschalen Kürzungen liegen. Wir brauchen strukturelle Reformen, die die Versorgung und Unterstützung von Frauen und Familien nachhaltig stärken.
Wenn wirtschaftliche Fehlanreize den Zugang zur Versorgung erschweren und gleichzeitig die Qualität der Behandlung sinkt, zahlen am Ende die Versicherten und insbesondere Frauen, Familien und Fachkräfte den Preis.
Deshalb werden wir Grüne uns im parlamentarischen Verfahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Reformen gerecht ausgestaltet werden und die Versorgung von Frauen, Schwangeren und Gebärenden finanziell abgesichert bleibt.
Frauen brauchen eine Gesundheitspolitik, die ihre Lebensrealität sieht, ihre Gesundheit ernst nimmt und die Versorgung geschlechtergerecht stärkt!