Der Bund zieht sich aus der Verantwortung und verschiebt Kosten auf Pflegebedürftige, Angehörige, Beitragszahler*innen und Kommunen
Die Pflege in Deutschland ist nicht gesichert und steht vor enormen Herausforderungen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich, gleichzeitig geraten pflegende Angehörige, Pflegekräfte, Pflegeeinrichtungen und die Pflegeversicherung und zunehmend unter Druck.
Eine Pflegereform ist dringend notwendig, damit die pflegerische Versorgung auch zukünftig gut abgesichert bleibt. Mit dem Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes will die Bundesregierung die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und die Pflegeversorgung auf die kommenden Jahre vorbereiten. Doch das gelingt ihr mit dem Entwurf nicht!
Die notwendigen Strukturreformen bleiben aus
Immerhin enthält der Gesetzentwurf einige richtige Ansätze, wie die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Auch Verbesserungen bei der Unterstützung im häuslichen Umfeld gehen erst mal in die richtige Richtung. Diese wichtigen neuen Leistungen dürfen aber nicht dazu führen, dass bei bestehenden Leistungsansprüchen gekürzt wird.
An entscheidenden Stellen aber setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten. Die grundlegenden Herausforderungen unseres Pflegesystems werden mit diesem Entwurf nicht löst. Weder gibt er überzeugende Antworten auf den Fachkräftemangel noch auf die Frage, wie die Finanzierung der Pflege langfristig und gerecht ausgestaltet werden kann.
Auch die weiterhin steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige werden nicht wirksam begrenzt. Gleichzeitig bleibt die ungleiche Lastenverteilung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung unangetastet. Statt die strukturellen Probleme anzugehen, konzentriert sich die Bundesregierung vor allem darauf, kurzfristig Ausgaben zu begrenzen und finanzielle Lasten umzuschichten.
Deshalb ist dieses Gesetz keine echte Reform. Es ist vor allem ein ungerechtes und unsolidarisches Spar- und Verschiebegesetz.
Entlastung wird versprochen, Belastung geschaffen
Die finanziellen Lasten werden zunehmend auf Pflegebedürftige und pflegende Angehörige verlagert. Das ist inakzeptabel.
Pflegebedürftige müssen mit weiter steigenden Eigenanteilen rechnen. Sie sollen länger auf höhere Zuschüsse im Pflegeheim warten – erst nach 1,5 Jahren statt bisher nach einem Jahr sollen Pflegebedürftige in Pflegeeinrichtungen höhere Leistungszuschläge erhalten. Etliche werden das gar nicht erreichen. Das bedeutet höhere Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen. Gleichzeitig soll neu festgelegt werden, wie der Grad der Pflegebedürftigkeit bemessen wird. Das kann dazu führen, dass pflegebedürftige Menschen in einen niedrigeren Pflegegrad eingestuft werden und weniger Pflegeleistungen erhalten.
Besonders problematisch ist die geplante Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige. Hunderttausende Menschen übernehmen jeden Tag Pflegeaufgaben, häufig neben Beruf und Familie. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und entlasten das Pflegesystem in erheblichem Umfang. Hier zu sparen ist nicht nur für die Familien und vor allem die Frauen eine Missachtung ihrer Arbeit, sondern kann sogar unsere Demokratie gefährden.
Wer über Jahre hinweg Angehörige pflegt, darf dafür im Alter nicht schlechter gestellt werden. Genau diese Gefahr besteht jedoch. Nach langjähriger Pflegetätigkeit können die geplanten Änderungen zu spürbaren Einbußen bei der späteren Rente führen.
Immer noch sind es häufiger Frauen, die die Pflege ihrer Mütter oder Väter übernehmen. Für sie bedeutet dies eine schlechtere Absicherung im Alter und ein höheres Risiko für Altersarmut. Das ist auch unter gleichstellungspolitischen Aspekten nicht akzeptabel. Care-Arbeit ist Arbeit!
Eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung kann auch nicht nachhaltig darüber erzielt werden, dass einzelne Personen höhere Beiträge zahlen müssen. Für kinderlose Menschen plant die Bundesregierung, die Beiträge noch einmal mehr zu erhöhen.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege erheblich. Anstatt die Menschen zu entlasten, die auf Unterstützung angewiesen sind oder tagtäglich Verantwortung für die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen, schafft die Bundesregierung an vielen Stellen zusätzliche finanzielle Belastungen.
Pflege braucht faire Entlohnung
Wir stehen weiterhin vor der Herausforderung genügend Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern und langfristig in der Pflege zu halten. Eine faire Bezahlung ist dafür elementar. Doch die Bundesregierung will nun die Tariftreueregelungen zeitweise aussetzen. Dabei war die Tariftreueregelung ein wichtiger Schritt, um die Pflegeberufe aufzuwerten und Wettbewerbsverzerrungen über niedrige Löhne zu verhindern. An den Gehältern von Pflegekräften zu sparen, die jeden Tag die Versorgung von Pflegebedürftigen fachgerecht sicherstellen und ohnehin schon unter enormen Druck arbeiten, sendet kein Signal der Wertschätzung an die Pflegekräfte.
Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung
Zur Wahrheit gehört auch: Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung kann nicht allein über Beiträge und Einsparungen gelingen. Die Pflegeversicherung hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Der Bund muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Genau das geschieht jedoch nicht. Der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung bleibt weiterhin ausgesetzt. Gleichzeitig werden Rückzahlungen von Bundesdarlehen in Milliardenhöhe auf die Jahre nach 2035 verschoben. Das ist keine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation der Pflegeversicherung. Wie soll eine leere Pflegeversicherung mit steigenden Ausgaben in knapp 10 Jahren die Darlehen zurückzahlen und wovon?
Hinzu kommt, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin aus Beitragsmitteln finanziert werden. Die Kosten werden damit nicht vom Bund getragen, sondern von den Beitragszahlenden sowie über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen mitfinanziert. Das mag die Haushaltslage des Bundes kurzfristig entlasten, belastet aber wieder den Geldbeutel der Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden und löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegefinanzierung.
Pflege muss solidarisch finanziert werden
Pflege darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand besitzt oder ob Angehörige finanzielle Belastungen auffangen können. Sie gehört zu den zentralen sozialen Sicherungssystemen unseres Landes und muss entsprechend solidarisch finanziert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf gefährdet die Solidarität. Er wälzt die Finanzierung und damit auch die finanziellen Risiken auf Einzelne, Familien und Kommunen ab.
Die Bundesregierung präsentiert den Gesetzentwurf als Beitrag zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Tatsächlich werden die finanziellen Herausforderungen jedoch vor allem weitergereicht. Pflegebedürftige tragen höhere Eigenanteile, Angehörige müssen Einbußen bei ihrer Alterssicherung hinnehmen, Kommunen werden mit steigenden Sozialausgaben belastet und die Rückzahlung von Darlehen wird auf kommende Bundesregierungen verschoben.
Die Pflegekrise wird dadurch ganz offensichtlich nicht bewältigt, sondern verschärft.
Das Pflegeneuordnungsgesetz bleibt weit hinter dem zurück, was angesichts der Herausforderungen in der Pflege notwendig wäre. Einzelne sinnvolle Ansätze werden von Maßnahmen überschattet, die keine solidarische und nachhaltige Finanzstabilisierung der Pflegekassen erwirken.
Die entscheidende Frage lässt die Regierung unbeantwortet: Wie sichern wir dauerhaft eine gute, verlässliche und bezahlbare Pflege, ohne die Kosten immer weiter auf diejenigen abzuwälzen, die bereits heute die Hauptlast tragen?
Pflege darf nicht zur sozialen Frage werden. Dafür braucht es eine echte Reform, die Verantwortung übernimmt, Solidarität stärkt und die Pflege zukunftsfest macht.