Am 5. Dezember 2024 wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in 1. Lesung im Bundestag debattiert. Wir haben diesen Gesetzentwurf mit einer kleinen Gruppe Abgeordneter erarbeitet und setzen uns dafür ein, dass er noch in dieser Wahlperiode abgestimmt wird. Inzwischen haben bereits 327 Abgeordnete das Gesetz mit ihrer Unterschrift unterstützt. Es ist längst an der Zeit Frauen zu vertrauen! Die Regelungen sehen erhebliche Verbesserungen für ungewollt Schwangere und ihre Ärzt*innen vor: Der sichere Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen wäre nicht länger ein Straftatbestand – und damit perspektivisch mehr Ärzt*innen willens, die bestehenden Versorgungslücken zu schließen. Die Krankenkassen würden die Kosten übernehmen. Die dreitägige Wartefrist fiele weg, die die Erfahrung einer ungewollten Schwangerschaft verlängert und den medikamentösen Abbruch manchmal verunmöglicht. Und bei Schwangerschaft aufgrund sexueller Gewalt hätten die Betroffenen mehr Zeit, eine Entscheidung zu treffen und umsetzen – bis zur 15. Woche.

Dieser Gesetzentwurf enthält das was derzeit politisch möglich erscheint. Wie 73 Verbände, die alle demokratischen Bundestagsabgeordneten dazu angeschrieben haben, setze ich mich dafür ein, dass diese Regelungen Gesetz werden. Dazu müssen in den wenigen verbleibenden Sitzungstagen dieses Bundestags allerdings noch ein Anhörung im Rechtsausschuss und die 2. und 3. Lesung im Plenum durchgeführt werden.

Wir tun alles, was möglich ist dafür, dass das klappt, es ist dringend an der Zeit – Frauen vertrauen!

Hier meine Rede zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Bundestag: