Die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Jede*r kennt in seinem näheren Umfeld eine Person, die Pflege benötigt – die eigenen Eltern, Freunde oder sogar das eigene Kind. Viele Pflegeprobleme sind ungelöst. Der Druck im Pflegesystem steigt. Es muss sich dringend etwas ändern.  Pflegende Angehörige geraten an ihre Belastungsgrenze, fühlen sich im Stich gelassen und sind häufig psychisch überlastet. Zudem nimmt der Druck auf Pflegekräfte, Pflegeeinrichtungen und die Pflegeversicherung weiter zu.

Die Pflege in Deutschland steht vor enormen Problemen. Klar ist aber auch: Auf die finanziellen Herausforderungen in der Pflege darf nicht mit pauschalen Kürzungen, mehr Druck und schlechteren Bedingungen geantwortet werden.

Da ist es nicht hilfreich, wenn die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erneut einen Vorschlag vorlegt, der auf groben Einsparungen und Kürzungen setzt, aber keine faire Lastenverteilung, sichere Finanzierung und gute pflegerische Versorgung und Unterstützung sichert. Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte müssen einen Rahmen erhalten, der eine menschliche, würdevolle Pflege sichert und die Pflegende zugleich dann unterstützt, wenn sie selbst Hilfe benötigen.

Wir verdanken es den vielen Stimmen aus der Praxis, Verbänden und Zivilgesellschaft, die sich deutlich zum Referentenentwurf aus dem Sommer 2026 zu Wort gemeldet und Ihren Unmut kundgetan haben, dass die Regierung Änderungen vorgenommen hat, bevor sie den Entwurf im Kabinettbeschlossen hat. Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass gegenüber dem ersten Entwurf aus dem Gesundheitsministerium einige relevante Einschnitte wieder rausgestrichen wurden:

Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nicht gekürzt, die Zuschüsse zu den Heimkosten nicht zeitlich gestreckt, das Pflegegeld in den ersten Monaten nicht halbiert und die Tarifpflicht in der Pflege nicht pauschal ausgesetzt.

Das ist ein Erfolg, macht den Gesetzentwurf aber keinesfalls zu einem guten! Es bleibt wie befürchtet ein Sparpaket zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften. So darf es nicht bleiben!

Was wir kritisieren

Die geplanten Änderungen im PNOG sehen wir mit großer Sorge, da sie insbesondere die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weiter verschärfen und die stattdessen dringend notwendigen Verbesserungen verhindern würde. So wird der Zugang zu Pflegeleistungen sogar erschwert, weil die Schwellenwerte bei der Begutachtung angehoben werden. Die für 2028 vorgesehene Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung fällt komplett weg – die Leistungen verlieren also an Wert, und die Eigenanteile steigen weiter, gerade auch im Pflegeheim.
Besonders belastend ist die Zusammenführung verschiedener ambulanter Einzelleistungen in neue Budgets, die von der Regierung als Bürokratieabbau positiv dargestellt werden, letztendlich aber die häusliche Pflege schwächen, indem sie zu Einschränkungen beim Entlastungsbetrag, bei der Verhinderungspflege und bei niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten führt. Denn gerade diese Leistungen ermöglichen vielen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit und entlasten pflegende Angehörige. Angebote der Alltagsunterstützung, Begleitung und sozialen Teilhabe schließen Versorgungslücken, die weder professionelle Pflegedienste noch Familien allein auffangen können. Wer an dieser Stelle spart, schwächt die häusliche Versorgung und riskiert am Ende höhere gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten.
Auch die Beschäftigten tragen einen Teil der Last: In Einrichtungen ohne Tarifbindung sollen Lohnsteigerungen bis 2029 begrenzt werden.

Kritisch sehen wir zudem vor allem aber das Ausbleiben einer dringend notwendigen Strukturreform. Die großen Fragen, wie eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile und ein gerechter Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, werden zum wiederholten Mal an eine Kommission vertagt. Damit werden überfällige politische Entscheidungen von der Bundesregierung weiter verschoben!
Wie wenig das Gesetz trägt, zeigen die Zahlen der Bundesregierung selbst: Schon für 2027 und 2028 reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um das erwartete Defizit der Pflegeversicherung zu decken.

Gute Pflege für alle sichern, fair und nachhaltig finanzieren

Und genau da setzt unser Antrag an. Denn eine nachhaltige Pflegereform kann auch ohne Leistungskürzungen funktionieren!

Wir brauchen eine solidarische Finanzierung: mit einem vollständigen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, einer fairen Beteiligung des Bundes und einer wirksamen Begrenzung der Eigenanteile. Wir brauchen mehr Prävention, Begegnung, Bewegung und Unterstützung im Alltag. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote vor Ort, soziale Begegnungsräume und eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger.

In unserem Antrag fordern wir:

• Privatversicherte müssen endlich fair an den Kosten der Pflege beteiligt werden
  • ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung könnte rund 3 Milliarden Euro jährlich mobilisieren
• der Bund muss gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten, übernehmen
• Es braucht einen Deckel für die pflegebedingten Kosten, denn durchschnittlich kostet das Pflegeheim im ersten Jahr 3.364 Euro im Monat
• Krankenkassen sollen die medizinische Behandlungspflege im Pflegeheim übernehmen, was eine Entlastung um mehr als 200 Euro für die Bewohner*innen bedeuten würde
• Durch Präventionsangebote sollen weniger Menschen überhaupt erst pflegebedürftig werden, es braucht einen Rechtsanspruch auf „Reha vor Pflege“, denn Prävention ist der wirksamste Schutz für die Betroffenen

Unseren Antrag „Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen“ kann hier nachgelesen werden:

https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108398.pdf

Und mehr noch: Wir müssen Pflege umfassender denken. Ein Beispiel: die Klimakrise.

Hitze belastet Körper und Psyche. Pflegebedürftige Menschen sind besonders gefährdet. Hitzeschutz ist deshalb Gesundheitsvorsorge und Pflegeprävention: mit verbindlichen kommunalen Hitzeaktionsplänen, Schatten, Grünflächen, Begrünung und gut geschützten Pflegeeinrichtungen. Auch auf Krisen wie Stromausfälle oder Hochwasser muss die Pflege vorbereitet sein.

Auch dazu haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht:

https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106344.pdf

und

https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106343.pdf

Wir müssen eine Pflege gestalten, die Menschen stärkt, statt sie zu erschöpfen. Eine Pflege, die Angehörige entlastet, professionell Pflegenden gute Arbeitsbedingungen bietet und allen Menschen ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht.

Wir brauchen eine seelenfreundliche Pflege, eine seelenfreundliche Gesellschaft, die neben Teilhabe und Begegnung, Hilfe und Unterstützung für alle Menschen sichert, die sie benötigen.

Meine Rede könnt ihr hier anschauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7667076