Friedrich Merz hat heute eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag gebildet und damit die Vereinbarung der demokratischen Fraktionen gebrochen, nicht gemeinsame Sache mit den Nazis zu machen. Dieser Tabubruch markiert eine Zäsur für unsere demokratische Ordnung.

Nach diesem Tabubruch hat die CDU, aber auch die FDP an Glaubwürdigkeit verloren, was die Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl angeht.
Inhaltlich taugen die Vorschläge der Anträge nicht, eine Tat wie in Aschaffenburg zu verhindern. Eine Abschottung Deutschlands und die faktische Schließung aller Grenzen ist weder umsetzbar noch rechtskonform. Recht zu brechen, um das Recht zu verändern, ist das Ende vom Rechtsstaat.
Das Grundrecht auf Asyl wurde vereinbart, weil Menschen, die aus Nazi-Deutschland flohen, nicht ausreichend Schutz gefunden haben. Es kann zu Recht nicht mit einem Antrag im Bundestag abgeschafft werden. Der Versuch ist besonders schäbig in der Woche des Gedenkens an den Holocaust.
Auch der Gesetzentwurf, den die Fraktion der CDU/CSU am Freitag zur Abstimmung stellen will, trägt nicht zur Sicherheit bei. Im Gegenteil, er will den Familiennachzug einschränken und trägt damit sicher nicht dazu bei, dass sich weniger Männer radikalisieren und Gewalttaten begehen. Unsere Demokratie wird nachhaltig destabilisiert, wenn die CDU als große konservative Partei Allianzen mit den Verächtern der Demokratie eingeht. Unsere Demokratie darf man nicht verzocken!

In dieser Woche haben wir im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Nie wieder ist jetzt!

Ein besonderes Anliegen ist der Beschluss des Antrags zur Aufarbeitung von NS-Euthanasie. Der Antrag befasst sich mit der Aufarbeitung der Ermordung und Zwangssterilisation von psychisch Kranken und behinderten Menschen. Auch das ist nicht nur angesichts des 27. Januar unerlässlich: Gräueltaten benennen und dafür Sorge zu tragen, dass diese nie wieder passieren!

Meine Rede dazu finden Sie hier: