Am 13. November hat der Bundestag die Nachrichtendienstrechtreform beschlossen. Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass wir uns im Schattenkrieg mit Russland behaupten und auf Augenhöhe mit den europäischen Partnern agieren können. Eine solche Reform war längst überfällig.

Wir Grüne fordern seit langem eine Weiterentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur, denn gerade angesichts der veränderten Bedrohungslage müssen die Sicherheitsbehörden handlungsfähig sein. Dazu gehört auch ausdrücklich eine Erweiterung der Befugnisse, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Doch in der beschlossenen Reform von Bundesinnenminister Dobrindt geht es um eine sehr weitreichende Neuordnung, bei der erhebliche verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Fragen offenbleiben. Eine solche Reform darf nicht dazu führen, dass Grundsätze unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats in Frage gestellt werden und das besonders schützenswerte Vertrauensverhältnis in der Arzt- oder Psychotherapiepraxis bedroht wird. Bestimmte Vertrauensbeziehungen für die Betroffenen und für das Gemeinwesen sind so wesentlich, dass der Staat nicht auf sie zugreifen darf. Das gilt für die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung ebenso wie für die Beziehung zu Anwält*innen oder Seelsorger*innen.

Wir Grüne haben wiederholt sehr deutlich vor der Unterscheidung zwischen Rechtsanwält*innen, Strafverteidiger*innen und geistlichen Seelsorger*innen einerseits und Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Hebammen und weiteren Berufsgruppen andererseits gewarnt. Denn: diese Differenzierung ist sachlich nicht tragfähig.

Als Berichterstatterin für seelische Gesundheit, aber auch weil ich lange als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie gearbeitet habe, weiß ist, wie wichtig es ist, das besonders zu schützende Arzt-Patientenverhältnis zu verteidigen. Psychotherapeutische, ärztliche und andere medizinische Behandlungen beruhen in besonderem Maße auf Vertrauen. Die Schweigepflicht ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Patient*innen frei und offen über ihre Beschwerden, persönlichen Erfahrungen und Lebensumstände sprechen können. Dieses besonders schützenswerte Vertrauensverhältnis muss deshalb hinreichend berücksichtigt werden und darf nicht durch staatliche Überwachungsmaßnahmen weiter ausgehöhlt werden.

Doch der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat zwischen Berufsgeheimnisträger*innen unterschieden und Heilberufe ausdrücklich schlechter gestellt. Das wurde von den jeweiligen Berufskammern und -verbänden gemeinsam mit uns Grünen stark kritisiert.

Durch diesen Druck konnten wir erreichen, dass der Schutzraum in der Praxis gegenüber dem BND erhalten bleibt. Anderls als im Bundesnachrichtendienstgesetz ist es den Koalitionsfraktionen jedoch nicht gelungen, vollumfänglich auf die Kritik zu reagieren und auch innerhalb des Bundesverfassungsschutzgesetztes nachzuschärfen. Das wäre nur konsequent gewesen. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Gesundheitspersonal und Patientinnen und Patienten ist damit gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiterhin gefährdet.

Zum Abschluss der Nachrichtendienstreform am 13. November im Plenum haben wir Grüne deshalb nicht nur in unserer Rede die Fehler im Gesetz der Bundesregierung kritisiert, sondern auch einen Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung gestellt, der genau an dieser Stelle nachbessert. Doch die Koalition hat unseren Änderungsantrag abgelehnt. Damit nimmt sie in Kauf, dass das Vertrauensverhältnis durch staatliche Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt wird.

Die Nachrichtendienstrechtreform mit allen Entschließungs- und Änderungsanträgen sowie die Rede der Grünen Bundestagsfraktion durch Konstantin von Notz findet ihr hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-nachrichtendienste-1231530

Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für einen besseren Schutz von Heilberufen vor einer Überwachung durch das BfV stark machen.