Anfang 2020 trifft die Corona-Krise Deutschland hart. Trotz Warnungen seiner Expert*innen aus dem Bundesgesundheitsministerium geht der damalige Gesundheitsminister Spahn auf einen undurchsichtigen Alleingang. Fast täglich gibt es inzwischen neue Enthüllungen in Spahns Maskenskandal. Es geht längst nicht mehr um Fehler, die vielleicht in guter Absicht gemacht wurden. Spahn versprach Hersteller*innen hohe Abnahmepreise für Atemschutzmasken und sorgte persönlich dafür, dass für die Logistik gegen den Einwand des Innenministeriums nicht etwas erfahrene große Unternehmen wie DHL beauftragt wurden, sondern ein kleines Logistikunternehmen bei ihm im Münsterland. Dessen Chef war im Wirtschaftsrat der CDU. Ein Auftrag also über 1,5 Mrd. Euro an ein unerfahrenes, kleines Unternehmen aus dem Umfeld von Spahn. Das Ergebnis war: das Unternehmen war komplett überfordert mit der Logistik, die Umsetzung war chaotisch. Es wurden Masken weit über den Bedarf hinaus beschafft, das 22-fache an FFP2-Masken und das 20-fache an OP-Masken. Von 5,7 Milliarden bestellten Masken wurden nur 1,7 Milliarden zur Corona-Bekämpfung eingesetzt. Viele Masken kamen nicht da an, wo sie dringend gebraucht wurden oder mussten, vernichtet werden.
In einem Open-House-Verfahren verpflichtete sich das Ministerium, unbegrenzt OP-Masken zum Stückpreis von 60 Cent und FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro abzunehmen, obwohl Fachleute nur 2,50 bis 2,90 Euro pro FFP2-Maske vorgeschlagen hatten. Der Bund hat zugesagte Mengen an Masken nicht abgenommen und verlor bereits mehrere Gerichtsverfahren gegen klagende Unternehmen. Er muss nach jetzigem Stand rund 2,3 Milliarden Euro an die Firmen zahlen. Täglich fallen dafür 1 Million Euro Zinsen an. Geld was dringend andernorts gebraucht würde! Das ist ein schwerer Missbrauch im Umgang mit Steuergeldern – und eine Bürde für künftige Generationen.
Margaretha Sudhoff sollte Klarheit in die Maskenaffäre bringen – ihr 168 Seiten langer Bericht liegt seit Januar 2025 im Ministerium. Karl Lauterbach hielt ihn zurück, um nicht in den Wahlkampf einzugreifen. Zu Beginn ihrer Tätigkeit musste Sudhof zunächst darum kämpfen, die nötigen Unterlagen zu bekommen. Teile des Berichts sind schon durch NDR, WDR und die Süddeutsche an die Öffentlichkeit gelangt und sorgen für scharfe Kritik an Spahns Alleingang. Jetzt blockiert auch seine Nachfolgerin Warken die vollständige Veröffentlichung mit Datenschutz- und Prozessvorwänden – der Bericht wurde am 24. Juni dem Haushaltsausschuss und am 25.6. (eine Minute vor Sitzungsbeginn) dem Gesundheitsausschuss zugesandt, mit umfassenden Schwärzungen. Der Bericht muss vollständig dem Haushaltsausschuss und dem Gesundheitsausschuss vorgelegt werden. Wer, wie Jens Spahn, sagt, er habe nichts zu verbergen, sollte dann auch nichts verbergen. Wir brauchen volle Transparenz und echte Konsequenzen!
Wir Grünen fordern seit Beginn der Maskenaffäre eine transparente und umfassende Aufklärung und sorgen dafür, dass inzwischen viele Details des Skandals bekannt wurden.
Der Bericht der Gesundheitsministerin Warken heute im Gesundheitsausschuss und die anschließende Befragung blieb völlig unkonkret und und brachte keine weitere substantielle Aufklärung. Diese Intransparenz und weitgehende Schwärzung des Sudhoff-Berichtes durch die Union sehen wir als klaren Machtmissbrauch, der das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat massiv untergräbt. Deshalb setzen wir uns für die Offenlegung des vollständigen Berichts ein. Politische Konsequenzen für Jens Spahn und eine klare Verantwortungsübernahme sind für uns dabei unerlässlich. Uns geht es vor allem darum, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen: Steuergelder müssen in Krisenzeiten verantwortungsvoll eingesetzt werden, und undurchsichtige Kommunikationswege dürfen nicht über wichtige Entscheidungen bestimmen. Nur durch eine zukunftsorientierte Aufklärung können wir das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken und sicherstellen, dass solche Fehler sich nicht wiederholen. Jens Spahn muss Verantwortung übernehmen!