Nach ungewöhnlichen, temporeichen und angespannten Wochen konnte letztlich ein erfolgreicher Beschluss im Bundestag gefasst werden. Mit einer historischen Entscheidung – mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis90/Die Grünen, auch mit meiner Stimme, aus Überzeugung – wurde der Weg frei gemacht für mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, in unsere Infrastruktur mit dem Fokus auf Klimaschutz.
Es macht eben einen Unterschied, ob wir Grüne mit am Verhandlungstisch sitzen! Noch in der 1. Lesung des Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes waren die Vorschläge für uns nicht zustimmungsfähig.
Dann wurde hart, aber konstruktiv verhandelt. Wir Grüne haben die entscheidenden Verbesserungen für unsere Zukunft durchgesetzt:
1. Für die Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung wird ein erweiterter Sicherheitsbegriff zu Grunde gelegt – damit die Mittel auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten eingesetzt werden können.
2. Die Investitionen in unsere Infrastruktur müssen ZUSÄTZLICH erfolgen. Damit werden Schlupflöcher zur Finanzierung von Wahlgeschenken der Union, wie Steuersenkungen, geschlossen.
3. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt und werden für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft eingesetzt.
4. Das Sondervermögen wird für die Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingesetzt wird. Das Ziel Klimaneutralität steht damit im Grundgesetz!
5. Der Haushaltsausschuss wird zeitnah Sofort-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro freigeben, die auch von Olaf Scholz lange blockiert wurden.
Anders als Friedrich Merz behauptet, bestehen die Notwendigkeit der Investitionen in unsere Zukunft nicht erst nach der Wahl, sondern schon sehr lange. Doch CDU/CSU und die FDP haben eine Reform der Schuldenbremse bisher verhindert. Ob Friedrich Merz, der nun nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl gesagt hat, unter bemerkenswert mangelhaften politischen Weitblick leidet oder einfach dreist lügt, ist offen. Wahrscheinlich beides!
Wir Grüne haben vor der Wahl gesagt, dass wir mehr in unserer Infrastruktur investieren müssen und dafür machen wir den Weg frei! Lieber hätten wir diese Entscheidungen und eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit einer demokratischen Mehrheit im neuen Bundestag beschlossen. Die Verantwortung für das Verfahren tragen Union und SPD und wir machen es uns nicht zu eigen.
Die Klimakrise ist die größte Gefahr unserer Zeit, auch die größte Gesundheitsgefahr, sowie eine Gefahr für Frieden und Wohlstand in der Welt. Wenn es immer noch als Privatvergnügen in alleiniger Verantwortung von uns Grünen angesehen wird, unser Klima zu schützen, dann zeigt dies tiefgreifende Problemlagen. Nur durch grünen Einsatz konnte der Klimaschutz mit dem Sondervermögen abgesichert werden.
Das Sondierungspapier von Union und SPD lässt Schlimmstes vermuten für die Politik der kommenden Jahre. Es ist eine mögliche schädliche Nebenwirkung des heutigen Beschlusses, dass auch Investitionen in eine schlechte Politik der neuen kleinen Koalition finanziert werden. Es macht eben einen Unterschied wer regiert. Es wird weiterhin auf uns Grüne ankommen, eine laute, konstruktive und klare Stimme zu sein für Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie eine progressive Gesellschaftspolitik.