Ein Jahr ist die Bundesregierung im Amt, seit einem Jahr steht Friedrich Merz als Bundeskanzler an der Spitze des Landes: die Bilanz nach einem Jahr ist beunruhigend. Diese Regierung ist schlecht für unser Land, für den Alltag der meisten Menschen und für unsere Zukunft. Profiteure sind einige andere starke Lobbygruppen, insbesondere die Fossilen. Bundeskanzler Merz war mit dem Anspruch gestartet, Stabilität zu schaffen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken und politische Führung zu übernehmen. Doch stattdessen erleben wir eine Regierung, die sich in Streitigkeiten verliert, handwerklich schwere Fehler macht und bei zentralen Zukunftsfragen nicht nur nicht vorankommt, sondern rückwärtsgeht. Wir erleben eine Regierung, die zunehmend Vertrauen verspielt. Ich sehe das ohne Häme, sondern mit großer Sorge.
Erneut scheiterte ein Gesetz der Regierung im Bundesrat und wurde in den Vermittlungsausschuss überwiesen – aufgrund der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie, die in einem Gesetz zur Steuerberatung hastig untergebracht worden war. In der Sache ist es richtig, dass diese undurchdachte Maßnahme zu Lasten Dritter, der Arbeitgeber, gestoppt wurde, aber es ist mehr: es ist Ausdruck eines grundlegenden Problems dieser Bundesregierung: Es fehlt an Abstimmung, an politischer Führung und an der Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren. Und dass obwohl Union und SPD in sämtlichen Ländern mitregieren. Wenn selbst unter diesen Voraussetzungen keine belastbaren Kompromisse gelingen, offenbart das ein massives Führungs- und Abstimmungsproblem im Kanzleramt und in der Bundesregierung. Dieses permanente politische Hin und Her beschädigt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik. Wenn Reformen groß angekündigt werden, am Ende aber im Streit versanden, entsteht der Eindruck, dass die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Das ist gerade in einer Zeit gefährlich, in der viele Menschen Orientierung und Verlässlichkeit erwarten. Das ist nicht das Regierungshandeln, das die Menschen in diesem Land angesichts der komplexen Herausforderungen zu Recht erwarten dürfen.
Deutschland braucht eine Bundesregierung, die Verantwortung übernimmt, klare Prioritäten setzt und die Zukunft aktiv gestaltet. Friedrich Merz fehlt bekanntlich Regierungserfahrung und genau das rächt sich jetzt. Politik und Opposition sind das eine. Ein Land zu führen, Koalitionen zusammenzuhalten und Stabilität zu organisieren, erfordert zusätzliche Qualitäten. Merz hat vor seiner Kanzlerschaft nie Regierungsverantwortung getragen. Heute sieht man die Folgen jeden Tag: Wir erleben interne Streitigkeiten, einen in Luft verpufften „Herbst der Reformen“ und energiepolitische und gesellschaftspolitische Rückschritte, die unserem Land jetzt und langfristig schaden. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, wird gebremst und zurückgerudert. Wirtschaftsministerin Reiche setzt wieder stärker auf Öl und Gas, anstatt Deutschland konsequent unabhängig von fossilen Energien zu machen. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch wirtschafts- und sicherheitspolitisch kurzsichtig. Nach einem Jahr Merz ist Deutschland in zentralen Zukunftsfragen zurückgefallen statt vorangekommen.
Auch im Gesundheitsbereich fehlt es der Bundesregierung an Mut und Entschlossenheit. Als Obfrau im Gesundheitsausschuss sehe ich jeden Tag, wie dringend strukturelle Reformen notwendig wären, um unser Gesundheitswesen zukunftsfest aufzustellen. Deutschland gibt verhältnismäßig viel Geld für sein Gesundheitssystem aus, die Qualität ist aber nur mittelmäßig. Die Lebenserwartung liegt im europäischen Mittelfeld, der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist vielerorts nicht mehr gesichert, Menschen mit geringeren Teilhabechancen haben einen besonders schlechten Zugang zum Versorgungssystem. Der Gender Health Gap ist beträchtlich, der psychische Hilfebedarf übersteigt das Angebot um Längen. Gerade im Gesundheitsbereich muss der Reformstau für eine bessere und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung endlich gelöst werden. Doch selbst da, wo konkrete Lösungen bereits vorliegen und mit Expert*innen beraten sind, macht sie den Weg für Reformen nicht frei. Ein Beispiel: Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Notfallreform in den Bundestag eingebracht, der auf Vorarbeiten der Ampel-Regierung basiert, inhaltlich weiterentwickelt wurde und mit Sachverständigen beraten wurde. Statt jetzt dieses Reformvorhaben abzuschließen und eigene Änderungsanträge beizusteuern, nimmt sie unseren Entwurf von der Tagesordnung. Endlich nun hat die Bundesregierung nach Monaten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der in den größten Teilen deckungsgleich mit dem grünen Entwurf ist, an entscheidenden Stellen, wie der psychisch Kranken Versorgung leider deutlich schlechter. Jetzt folgen die erneuten Beratungen, der Prozess wird unnötig verlängert. Ich hoffe sehr, das geht nun voran, denn die Reform der Notfallversorgung ist dringend erforderlich, für die Hilfesuchenden, und sie würde sogar Milliarden einsparen, bei besserer Qualität.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist enorm unter Druck, das gefährdet unsere Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitsministerin schlägt nun unausgewogene Belastungen, vor allem für die Versicherten, Arbeitgeber und Leistungserbringer vor, die großen Lobbygruppen, wie die Pharmaindustrie, aber lässt sie verschont. Vor allem aber ist geplant, dass die Steuerzuschüsse für den Gesundheitsbereich sinken sollen, statt dass endlich die Krankenkosten für die Bürgergeldempfänger*innen durch alle, statt nur durch die GKV getragen werden. All das ist ernsthaft problematisch für die Zukunft unseres Gesundheitssystems.
Diese Regierung nutzt das Potenzial für Fortschritt nicht, obwohl die Lösungen längst da sind. Friedrich Merz trägt in jeder Situation Verantwortung für das Ansehen und die Stabilität unseres Landes. Nur ihm selbst scheint das nicht klar zu sein. Dafür braucht es diplomatisches Gespür, Besonnenheit und politische Klarheit und genau daran mangelt es ihm häufig. Er wollte als Außenkanzler auftreten und Deutschland zur treibenden Kraft Europas machen. Tatsächlich aber ist er auch mit dem internationalen Paket überfordert. Im Oval Office im direkten Kontakt mit Trump gibt er sich unterwürfig, bei einem Schultermin im Sauerland, macht der Kanzler dann markige Sprüche gegen die US-Regierung und wundert sich, dass diese ihm dann international auf die Füße fallen. Das muss ein Kanzler wissen, dass er überall verantwortungsbewusst auftreten und agieren muss.
Kein Wunder also, dass die Zufriedenheit mit Friedrich Merz so niedrig ist wie mit keinem Bundeskanzler zuvor. Sein Markenzeichen ist kein eigener Sprachstil, sondern sich aneinanderreihende kommunikative Fehltritte. Auch seine Äußerungen über das Stadtbild oder die Krankheitstage der Bevölkerung zeigen immer wieder, wie wenig reflektiert er argumentiert, wie er die Lebensrealität und Sorgen der Menschen ignoriert oder komplett verkennt, und wie wenig Bewusstsein er für die Wirkung seiner Worte als Bundeskanzler hat.
Die größte Krise die Merz öffentlich thematisiert ist die seines eigenen Egos. Ein Kanzler muss Verantwortung für die Bevölkerung übernehmen. Ein Kanzler muss und kann nicht unfehlbar sein, ist ja klar. Aber er sollte im Stande sein empathisch und mutig, diplomatisch und vor allem verantwortungsvoll zu agieren. Statt sich selbst leidzutun.
Gerade in Zeiten multipler Krisen braucht unser Land politische Stabilität, Verlässlichkeit und den Mut, Zukunft zu gestalten. Diese Bundesregierung bleibt all das bislang schuldig. Statt Fortschritt erleben wir Rückschritte, statt Reformen Stillstand. Statt sozialer Gerechtigkeit immer mehr Belastung für diejenigen mit weniger Einkommen und Teilhabechancen.
Wir Grünen stehen für eine andere Politik: für echte Modernisierung, sozialen Zusammenhalt und konsequenten Klimaschutz. Für eine Politik, die Probleme löst. Für eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Zusammenhalt fußt. Denn die Menschen in unserem Land verdienen eine Regierung, die Verantwortung übernimmt – und nicht eine, die sich im Dauerstreit selbst lähmt.
Ich erwarte und hoffe zugleich, dass Friedrich Merz die verbleibende Zeit nutzt, um seinen politischen Stil grundlegend zu ändern. Neuwahlen sind keine gute Alternative. Diese Regierung muss anfangen gut zu regieren. Deutschland braucht einen Kanzler der Verantwortung übernimmt und zusammenführt. Dafür braucht es eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist, Konflikte intern löst, statt öffentlich auszutragen und endlich gemeinsam an Lösungen arbeitet. Die Menschen erwarten zu Recht Entlastung im Alltag, soziale Sicherheit und das Gefühl, dass dieses Land zusammenhält. Genau dafür muss die Bundesregierung endlich die Voraussetzungen schaffen mit Klarheit, Ernsthaftigkeit und dem Willen, das Gemeinsame über das eigene politische Ego zu stellen.