Nie wieder! Dieses Versprechen hat sich Deutschland geben, nachdem das menschenverachtende, faschistische Terror-Regime 1945 besiegt wurde. Doch der Faschismus in Deutschland ist – anders als erhofft – nicht überwunden. Die zivilisatorische Kruste ist sehr dünn geworden. Erstmals seit der Nachkriegszeit kommt in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextreme Partei bedrohlich nah an die Macht. Dieses Wahlergebnis erschüttert und lässt erschaudern. Es ist ein demokratisches Versagen mit Ansage, eine Katastrophe.
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus haben berechtigterweise Furcht. Insbesondere für Migrant*innen, queere Menschen, Frauen, psychisch erkrankte und behinderte Menschen, Künstler*innen, aber auch für alle anderen aufrechten Demokrat*innen ist dieses Wahlergebnis mit Angst verbunden, was es für die eigene Zukunft und das gesellschaftliche Miteinander, was es für die Zukunft des Landes und die Demokratie in Sachsen-Anhalt, aber auch den Bund, bedeutet.
Dieses Ergebnis drückt auf die Seelen. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig, ich finde Max Czollek trifft es, wenn er sagt: Wir sind traurig, aber nicht besiegt. Und ich wünsche mir, dass wir es gemeinsam schaffen, zusammenzuhalten, füreinander da zu sein und weiter einzutreten – für eine gerechte Welt, mit individueller Freiheit und Gemeinwohlorientierung.
Eine absolute Mehrheit konnte die AfD nicht erzielen und damit kann sie auch keine Regierung allein stellen. Das eine absolute Mehrheit – auch aufgrund taktischen Wählens – verhindert werden konnte, ist ein Hoffnungsschimmer. Und notwendig im wahrsten Sinne des Wortes. Mehr Grund zur Freude besteht aber nicht. Mit über 43 Prozent der Stimmen hat die gesichert rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt ein Wahlergebnis erzielt, bei dem es jetzt auf den Zusammenhalt aller Demokrat*innen ankommt.
Denn jetzt muss das oberste Ziel sein, eine demokratische Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu bilden. Jetzt muss sich zeigen, wie stabil das demokratische Rückgrat ist. Alle müssen sich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie bewusst sein! Die AfD darf nicht durch politische Überläufer von CDU oder BSW gestärkt werden. Das Zünglein an der Waage darf keine Mehrheit für Antidemokrat*innen erwirken.
Das starke Ergebnis von Bündnis 90/die Grünen in Sachsen-Anhalt bildet ein Bollwerk für eine menschen- und zukunftsfreundliche Politik. Das ist von unschätzbarer Bedeutung in dieser katastrophalen Situation. Ich bin voller Hochachtung für die hervorragende Arbeit von Suse Sziborra-Seidlitz und dem grünen Landesverband in Sachsen-Anhalt.
Für die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien muss das Wahlergebnis ein Auftrag für eine konstruktive Zusammenarbeit und für eine Politik der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts sein, die den Menschen berechtigte Zuversicht bietet. Wir brauchen mehr Investition in Gerechtigkeit, in Gesundheit und in zivilgesellschaftliches Engagement. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der sozialen Kälte, bei gleichzeitiger Förderung der Erderhitzung. Das spaltet unsere Gesellschaft, verstärkt Ungerechtigkeit, gefährdet unsere Lebensgrundlagen und unser Miteinander. Und es erhöht Frust und Verdruss, das Wasser auf die Mühlen der Faschist*innen.
Es ist nachvollziehbar, wenn Menschen von der derzeitigen Politik der Bundesregierung frustriert sind. Aber es ist keine Alternative Nazis zu wählen!
Die Mehrheit in Sachsen-Anhalt und auch in Deutschland will keine AfD an der Regierung. Wir müssen zusammenhalten! Dazu müssen wir als Demokrat*innen gemeinsam eine Zukunftsperspektive formen, die die Sorgen der Menschen nicht abtut, sondern ernst nimmt. Die Menschen zusammenführt, statt sie gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Die ihnen Vorschläge unterbreitet, die ihnen Halt, Entlastung und Sicherheit bieten. Die weder die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage schönreden, sie aber auch nicht als vollkommen desaströs darstellen. Damit ist kein politischer Einheitsbrei gemeint, aber ein Anerkennen, wo andere Demokrat*innen gute Ideen haben und gemeinsam Entscheidungen zu fällen, die dem Gemeinwohl aller dienen.
Wir müssen zusammenstehen und dürfen uns nicht entmutigen lassen. Wir müssen uns aber auch wehren!
Ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht ist kein Instrument, um einen unliebsamen politischen Gegner loszuwerden. Es ist ein Instrument, das die wehrhafte Demokratie uns bietet – ja, uns sogar dazu verpflichtet, es zu nutzen – wenn politische Kräfte unsere Demokratie abschaffen wollen. Dieses rechtsstaatliche Instrument müssen wir anwenden, um uns vor Demokratiefeinden zu schützen.
Für uns Grüne ist klar: Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, für die freie Entfaltung aller Menschen sowie den Schutz unserer Grundrechte, insbesondere auch von Minderheiten. Deshalb müssen wir handeln! Das fordern wir nicht erst nach der Katastrophe von Sachsen-Anhalt, sondern seit Jahren – um unser Grundgesetz und unsere Demokratie zu sichern.
Für die kommenden Landtagswahlen kann dieses Instrument nicht mehr rechtzeitig gezogen werden. Deshalb kommt es mehr denn je darauf an, dass alle Demokrat*innen zusammenstehen, dass das Gespräch mit den Bürger*innen gesucht wird, dass ein „Weiter so“ bei den aktuellen Reformvorhaben unzumutbar ist, sondern gerechte Reformen erfolgen müssen. Aber auch, dass jede Bürger*in die Verantwortung trägt, mit ihrer Stimme sorgsam umzugehen. Jede Stimme entscheidet über die Zukunft unserer Demokratie. Im Land wie im Bund. Nazis wollen die Demokratie abschaffen – damals wie heute. Und wir stellen uns dagegen. Wir treten ein für eine Welt, in der jeder Mensch (s)einen guten Platz findet. Eine Welt des Zusammenhalts, der individuellen Freiheit und des Gemeinwohls.