Es ist soweit, der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung kommt endlich ins parlamentari-sche Verfahren und die Legalisierung wird nach langem Warten konkret. Noch ist der Gesetz-entwurf an vielen Stellen zu restriktiv, umso motivierter gehen wir in die parlamentarischen Be-ratungen, damit wir möglichst viele Verbesserungen erreichen. Um wirkliche legale Alternativen zum Schwarzmarkt zu schaffen und den besten Jugend- und Gesundheitsschutz zu erreichen, dürfen die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sein. Konkret muss weiter daran gearbeitet werden, praktikable Regelungen für Cannabis-Clubs zu finden. Sinnvoll ist, dass nicht jedes Bundesland eigene Abstandsregel definiert.
Ich finde Cannabis-Clubs müssen auch Cannabis-social-Clubs sein, wo gemeinschaftlicher Konsum möglich ist.
Was dringend parallel zur Legalisierung passieren muss: klare Regeln für den Straßenverkehr und eine längst überfällige Grenzwertanhebung (von mind. 3,5 nG)
Das Cannabis endlich aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird, ist entscheidend und wichtig! Nur so kann echte Entkriminalisierung gelingen. Für eine echte Entkriminalisierung, die Justiz, Polizei und Konsumenten gleichermaßen entlastet, sind die vielen neuen, kleinteilig geplanten Strafvorschriften aber nicht hilfreich. Sie fördern stattdessen bürokratischen Kon-trollaufwand und schaffen kaum überblickbare neue Streitfragen. Hier braucht es weitere Nach-besserungen.
Es bleibt also noch reichlich zu tun. Ich freue mich aber sehr, dass wir endlich auf Kurs Legali-sierung sind und setze mich dafür ein, dass es bis spätestens Ende des Jahres zu einer guten Beschlussfassung im Bundestag kommt.