Die Bundesregierung führt ihre ungerechte Sparpolitik fort. Der Entwurf für den  Bundeshaushalt2027 sieht Einsparungen bei Gesundheit, Rente, Kindern und Familien, Geflüchteten, queeren Menschen und Arbeitslosen, aber auch beim Klimaschutz, vor. Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung Rekordschulden auf.

Diese Kürzungspolitik auf Kosten besonders verletzlicher Menschen in unserer Gesellschaft ist kein Zufall! Es ist auch kein Zufall, dass wichtige Investitionen in die Zukunft trotz Sondervermögen ausfallen, um Steuergeschenke für Wohlhabende zu finanzieren. Es ist auch kein Zufall, dass die Verantwortung zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme weiterhin zu stark auf den Schultern der arbeitenden Mitte liegt. Und es ist kein Zufall, dass Klima- und Umweltschutz verdrängt werden von Gießkannen-Subventionen für die fossile Industrie.

Wer bei Gesundheit spart, zahlt später drauf

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilitätsgesetz hat die Koalition bereits eine Kürzungspolitik im Gesundheitswesen eingeläutet, die unsere Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzt: pauschale Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten, Fachkräfte und Arbeitgeber, Fehlanreize, die die Gesundheitsversorgung gefährden, und dringend benötigte Strukturreformen werden vertagt. Landauf, landab drohen Kliniken, die wir dringend für die Versorgung brauchen, Insolvenzen. Es droht ein ungesteuertes Kliniksterben. Die Hilfen für psychisch Kranke sind besonders gefährdet, von psychiatrischen Kliniken bis zur Psychotherapie – das ist bei steigendender Hilfebedürftigkeit verantwortungslos.

Mit dem Bundeshaushalt 2027 will die Bundesregierung diese Sparpolitik fortführen. Über 7,4 Milliarden Euro sollen insgesamt eingespart werden, vornehmlich bei den Bundeszuschüssen zum Gesundheitsfonds sowie dem Wegfall der überjährigen Darlehen für die Gesetzliche Krankenversicherung und  Pflegeversicherung. Aber auch in anderen Bereichen wird gekürzt bzw. notwendige Investitionen gar nicht getätigt:

Bei der globalen Gesundheit streicht die Bundesregierung rund 8,5 Millionen Euro. Das schwächt die dramatisch angeschlagene Finanzierung der globalen Gesundheit nochmals weiter. Zumal  Deutschland – nachdem sich die USA aus der WHO-Finanzierung zurückgezogen haben – einer der stärksten Geldgeber war. Dabei stellen die Klimakrise, Kriege und Infektionskrankheiten die Gesundheitssysteme weltweit vor riesige Herausforderungen. Und: Gesundheitskrisen machen nicht an Grenzen halt. Wir erleben eine weltweite Krise der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – eine global mental health crisis. Noch immer stirbt weltweit alle zwei Minuten eine Frau an Komplikationen rund um die Schwangerschaft und Geburt. Sexuelle und reproduktive Rechte stehen weltweit unter Druck. Wir sehen bereits jetzt die massiven Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit und Gesundheitssysteme weltweit. Und nicht zuletzt zeigt uns der derzeitige Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, wie untrennbar Gesundheit weltweit miteinander verknüpft ist. Wir können globale Gesundheitskrisen nur gemeinsam bewältigen. Starke internationale Zusammenarbeit und Institutionen, wie die Weltgesundheitsorganisation, sind entscheidend, um Gesundheitskrisen früh zu erkennen, schnell global Expertise und Kräfte zu bündeln. Das ist solidarisches Handeln, um Gesundheitsgefahren früh und bestmöglich einzudämmen, aber auch Menschen zu versorgen. Es braucht mehr und verlässliche Investitionen in globale Gesundheit – nicht weniger.

Das habe ich auch in meiner Rede im Bundestag unterstrichen:

Quelle: Deutscher Bundestag; https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656778

 

Und Investitionen in die psychische Gesundheit? Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Psychotherapie in den Würgegriff genommen. Die ohnehin schon angespannte Versorgungslage wird sich so weiter verschärfen. Der halbherzige vorgelegte Entschließungsantrag, der unter anderem Abmilderungen für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen vorsehen soll, ist bislang nicht umgesetzt. Obwohl die psychischen Belastungen bei jungen Menschen steigen, bleibt die Bundesregierung bisher tatenlos. Sie kündigt Maßnahmen an, legt aber keine vor. Weder die eigene Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen wurde gesetzlich geschaffen, noch hat sie die im Koalitionsvertrag versprochene Strategie für die mentale Gesundheit junger Menschen vorgelegt. Mehr Prävention für die psychische Gesundheit ist aber dringend notwendig. Wir brauchen keine Papiere, die Absichtserklärungen und unverbindliche Zielstellungen enthalten. Wir brauchen ein festes Bündel an Maßnahmen, dass die Prävention psychischer Erkrankungen fest in den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen verankert und sie in einem psychisch gesunden Aufwachsen und bei psychischen Belastungen unterstützt. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Aber auch hier zeigt der Bundeshaushalt Leerstellen und sieht keine Finanzmittel vor, die einen substanziellen Beitrag leisten könnten, um die psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen stärken – weder beim Bundesgesundheitsministerium noch beim Bundesfamilienministerium. Der Handlungsbedarf ist aber immens! Eine politische Priorisierung der psychischen Gesundheit junger Menschen dringend geboten, die sich auch finanziell widerspiegeln muss.

Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Rahmen für die Implementierung suizidpräventiver Maßnahmen schaffen. Dafür muss sie auch finanzielle Mittel bereitstellen. Zwar plant die Bundesregierung mehr Geld für die Suizidprävention im Haushalt ein, das ist grundsätzlich positiv. Aber für den überfälligen Investitionsschub in die Infrastruktur für Suizidprävention reicht das lange noch nicht aus. Wir brauchen dringend ein wirksames Suizidpräventionsgesetz. Jeder Schritt hin zu einer besseren Suizidprävention ist wichtig, aber auch überfällig. Mit dem Suizidpräventionsgesetz muss es gelingen, endlich echte Verbesserungen zu schaffen. Dazu braucht es eine bundeseinheitliche Krisennummer, den flächendeckenden Ausbau niedrigschwelliger Krisendienste, konsequente Methodenrestriktion und die Stärkung der Gesundheits- und Krisenkompetenz – auch und insbesondere in den Lebenswelten von Kindern- und Jugendlichen. Ein weiterer Auftrag an das Gesundheitsministerium, eine erneute Auflistung eines längst vorhandenes Maßnahmenkatalogs zu erstellen, reicht nicht aus. Wir brauchen keine zweite Nationale Suizidpräventionsstrategie. Wir brauchen eine Umsetzung der Maßnahmen, die auch ausfinanziert ist.

Und welchen Stellenwert hat eigentlich die Frauengesundheit im Bundeshaushalt? Frauengesundheitsforschung ist  notwendig, denn wir müssen den Gender Data Gap endlich schließen. Es ist gut, dass der Bundeshaushalt vorsieht, dass diese Forschungsvorhaben fortgeführt werden. Aber die Summe bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Und ich frage mich: Wo bleibt die echte Strategie, um Frauengesundheit konsequent und systematisch zu stärken? Forschung, Prävention, Diagnostik und Behandlung, Rehabilitation – das alles muss endlich geschlechtergerecht ausgestaltet werden. Das ist eine Frage der Qualität der Versorgung und nicht weniger als eine Frage von Gerechtigkeit. Um den Gender Health Gap endlich zu schließen, müssen auch entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit Frauen endlich die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Auch hier zeigt die Bundesregierung – weder das Bundesgesundheitsministerium noch das Bundesforschungsministerium – echte Ambitionen und einen echten Plan, wie das erreicht werden soll. Klaffende Versorgungslücken beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, bei der Geburtshilfe und Hebammenversorgung, grobe Einschnitte bei der gynäkologischen Vorsorge und Versorgung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz schwächen die gesundheitliche Versorgung von Frauen weiter. So kann und darf es nicht weitergehen!

Wer bei Gesundheit spart, zahlt am Ende drauf – volkswirtschaftlich, im Gesundheitssystem und vor allem aufgrund des individuellen Leids. Wir brauchen eine Haushaltpolitik mit gezielten Investitionen in Gesundheit – nicht mit der Gießkanne, sondern mit Vernunft und Weitsicht.

Kein Sparen auf Kosten von Kindern und Familien!

Schwarz-Rot spart ausgerechnet bei Familien und Kindern, während die Lebenshaltungskosten für viele weiter hoch bleiben. Rund 1,05 Milliarden Euro spart sie bei den gesetzlichen Leistungen für Familien ein: beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag. Das Kindergeld wird dagegen nur geringfügig erhöht. Der Familienetat sinkt insgesamt um über eine Milliarde Euro und mit ihm für Familien und Kinder wichtige Maßnahmen. Auch die geplanten Kürzungen beim Wohngeld würden vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, Geringverdienende und Rentner*innen mit kleinen Renten treffen. Ausgerechnet bei den Menschen, die heute schon armutsgefährdet sind, zu kürzen, während an vielen anderen Stellen Milliarden fließen, ist ungerecht und gemein. Die Koalition hätte viele Möglichkeiten, auf gerechtere Weise im Haushalt zu sparen.

Hinzu kommen wachsende Risiken in den Sozialversicherungen. Der zusätzliche Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird um eine Milliarde Euro abgesenkt. Wenn Beiträge steigen, trifft das die Menschen direkt im Geldbeutel und belastet zugleich Unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit Beschäftigung.

Nicht erst nach Sachsen-Anhalt, gäbe es das Programm „Demokratie leben!“ nicht, es müsste nun erfunden werden. Stattdessen wird die Demokratiearbeit  geschwächt: Rund 34,4 Millionen Euro werden eingespart, davon mit rund 19 Millionen Euro das Programm „Demokratie leben!“. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist das brandgefährlich, schwächt wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit ihrer Expertise gegen Rechtsruck, Faschismus und Diskriminierung engagieren und sich für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Hier den Rotstift anzusetzen,  verkennt die gesellschaftliche und politische Lage in unserem Land.

Die Bundesregierung sagt dem Klimaschutz „adieu“

Die Klimakrise ist da. Nach einem Sommer mit Hitze, Dürre, Waldbränden und Niedrigwasser kann niemand mehr behaupten, Klimaschutz sei ein Nebenthema und man müsse sich nicht an veränderte klimatische Bedingungen anpassen. Den Preis zahlen wir alle mit unserer Gesundheit. Die Klimakrise gefährdet Menschenleben, Sicherheit und Wohlstand. Die Investitionen von heute entscheiden darüber, ob Menschenleben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden und Wertschöpfung langfristig in Deutschland bleibt. Trotzdem kürzt die Bundesregierung die Mittel genau dort, wo die Klimakrise für Menschen konkret wird. Klimaschutz und Klimaanpassung werden gegeneinander ausgespielt, obwohl beides notwendig ist. Mittel für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sinken, bei Programmen für klimafreundliche Mobilität, energetische Sanierung und nachhaltige Landwirtschaft wird ebenfalls gekürzt. Wir lehnen alle Kürzungen beim Klimaschutz ab! Jeder Euro, der in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert wird, lohnt sich, um die Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Gleichzeitig werden allein 2027 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds genutzt, um Haushaltslücken zu schließen. Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil und Alexander Dobrindt brechen hier ein Versprechen. Die zusätzlichen Schulden im Sondervermögen sollten Zukunft schaffen, stattdessen stopfen sie jetzt Haushaltslöcher. Damit geht sehr viel Vertrauen verloren.

Für eine gerechte, soziale, klimafreundliche Haushaltspolitik

Diese Kürzungspolitik von CDU/CSU und SPD schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn sie erhält ungerechte Privilegien für wenige und belastet diejenigen, die täglich hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wir Grüne im Bundestag lehnen diese ungerechte Kürzungspolitik ab! Wir fordern Investitionen für Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Friedens und Freiheit sowie Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit und nicht zuletzt in unser aller Gesundheit. Eine gute Gesundheitsversorgung reduziert individuelles Leid und stärkt sogar unsere Demokratie