Trotz der anstehenden Bundestagswahl und des laufenden Wahlkampfs tagen der Bundestag und Gesundheitsausschuss in der kommenden Woche. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, weiterhin konstruktive parlamentarische Arbeit zu machen.

Als interfraktionelle Gruppeninitiative wird der Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren, den ich mit eingebracht habe, debattiert.

Zudem freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit SPD und FDP wichtige Verbesserungen der hausärztlichen Versorgung zu vereinbaren. Hausärzt*innen sind entscheidend für eine gute Gesundheitsversorgung und sie werden nun gestärkt. Das ist auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels eine gute Nachricht für die Versicherten. Für die Hausärzt*innen schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Vergütung und beseitigen Fehlanreize, die gerade am Ende eines Abrechnungsquartals zu einer schlechteren Versorgung führen konnten.
Wir konnten außerdem deutliche Erleichterungen für die Hilfsmittelversorgung von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen erreichen. Gerade Kinder und junge Erwachsene können so besser am täglichen Leben teilhaben und sind mobiler. Ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion!
Für Frauen, die Opfer einer sexuellen Straftat geworden sind, werden künftig die Notallkontrazeptiva von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Das war überfällig und wird nun endlich umgesetzt.

Leider gab es keine Einigung für überfällige Reformschritte zum Ausbau von Hilfen für psychisch kranke Menschen, obwohl diese bereits vor dem Ampel-Aus ausverhandelt waren. Es bleibt für mich in der kommenden Wahlperiode höchste Priorität, weiter für die Stärkung der seelischen Gesundheit und deutliche Verbesserungen im Hilfesystem für psychisch kranke Menschen einzustehen.
Das Gesundheitsgesetz, wie es jetzt vereinbart wurde, soll noch im Februar verabschiedet werden. Es ist ein großer Erfolg, dass es uns im Gesundheitsbereich gelungen ist, hier auf den letzten Metern noch einmal eine solche Einigung zu erzielen, die die Gesundheitsversorgung für viele Menschen verbessern wird!