Unsere Demokratie steht mehr und mehr unter Druck. Doch Bundesministerin Karin Prien plant das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das zivilgesellschaftliche Organisationen fördert, die sich für Vielfalt, Demokratie und gegen Radikalisierung und Extremismus einsetzen, abzuwickeln. Das ist unfassbar und brandgefährlich!
Im Weser Kurier mache ich deutlich:
Wer jetzt so tut, als ließe sich zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit in Sportvereine und Schulen verlagern, verkennt die aktuelle Lage. Die engagierten zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort zu schwächen und gleichzeitig auf staatliche Institutionen zu verweisen, ist kein Ausbau, das ist ein Rückbau demokratischer Resilienz. Das Abwickeln von „Demokratie leben“ und weiterer zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen, ist mehr als Kulturkampf, es droht im Kern eine autoritäre Wende.
Auch Einrichtungen, wie das LidiceHaus in Bremen, werden durch diese Sparpläne bedroht. Wenn Programme, wie „Demokratie leben“ eingestampft werden, betrifft das ganz konkret die Fachstelle Rechtsextremismus und Familie. Hier erhalten Betroffene und Fachkräfte Unterstützung und Beratung bei Fragen zu Rechtsextremismus. Auch wenn zentrale Träger, die wichtige Vernetzungsarbeit für Initiativen vor Ort leisten, weniger Mittel erhalten, trifft das die Arbeit vor Ort unmittelbar.
Die Zivilgesellschaft schafft Räume, in denen unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und demokratische Kompetenzen wachsen. Wer unsere Demokratie zukunftsfest und widerstandsfähig gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen machen will, darf hier nicht die Axt anlegen.
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