Das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben. Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis. Von nun an wird niemand mehr wegen des Konsums von Cannabis kriminalisiert. Wir regulieren den Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis Clubs. Die Entkriminalisierung schafft Kapazi-täten bei Polizei und Justiz. Zukünftig ist der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Canna-bis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm in der Wohnung erlaubt und muss nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Die bisherige Verbotspolitik hat die Risiken des Cannabiskonsums nur verschärft. Kein Dealer fragt nach dem Ausweis und die Konsumierenden wissen nicht, wie hoch der THC-Gehalt des Cannabis ist und ob es frei von schädigenden Streckmitteln ist. Die Legalisierung hat zum Ziel, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu verbessern. Erwachsene Konsumierende erhalten eine kontrollierte Alternative zum illegalen Schwarzmarkt. Seit Jahrzehnten setzen wir Grüne uns für eine vernunftgeleitete Drogenpolitik ein, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt.
Das Gesetz umfasst drei entscheidende Bausteine: Entkriminalisierung, Eigenanbau und Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Clubs. Zentral dabei ist, dass Cannabis aus dem Be-täubungsmittelgesetz gestrichen wird.
In den Verhandlungen ist es uns gelungen, praktikable Regelungen zu finden, die den Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten und die Entkriminalisierung von erwachsenen Konsumie-renden Wirklichkeit werden lässt. Wer Alternativen zum Schwarzmarkt will, um den Gesund-heitsschutz zu stärken, darf die bürokratischen Hürden nicht zu hoch anlegen.