Die Koalition nimmt mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die Psychotherapie in den Würgegriff und legt die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Das Gesetz wird die Kapazitäten für Psychotherapie erheblich verringern und somit zu mehr Leid, mehr Chronifizierung, mehr Frühverrentungen und Arbeitsunfähigkeit führen, das ist teurer und verantwortungslos.
Nun hat sie im Gesundheitsausschuss einen halbherzigen Entschließungsantrag zur Psychotherapie vorlegt, der die Angriffe auf die Psychotherapie in keiner Weise kompensiert und allenfalls der eigenen Gewissensberuhigung dienen kann. Wenn die Koalition tatsächlich psychisch Kranke unterstützen wollte, müsste sie die Angriffe im Gesetz zurücknehmen, die Forderungen aus dem Entschließungsantrag in einen vernünftigen Änderungsantrag gießen, aber auch endlich strukturelle Reformen wie die überfällige Bedarfsplanung regeln.
Kurzum: wenn sie ernsthaftes Interesse daran hätte Versorgung zu verbessern, hätte die Koalition dem grünen Antrag zur strukturellen Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung zustimmen sollen. Diese Scheinheiligkeit der Koalition ist erschütternd. Wir Grüne im Bundestag fordern den Abschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auszusetzen und in vertiefte Beratungen über den Sommer einzutreten. Dann könnte die Koalition die Angriffe auf die Psychotherapie zurücknehmen und gleichzeitig vernünftige Forderungen durch Änderungsanträge einbringen.
Der Spiegel hat in einem Artikel über die Beratungen berichtet (Bezahlartikel):