Die Gedankenspiele der Union über die Abschaffung des Pflegegrads 1 hätte negative Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Der Pflegegrad 1 ist für über 800.000 Menschen eine wichtige Unterstützung im Alltag – und eine Streichung würde den Betroffenen nicht nur diese Unterstützung entziehen, sondern auch das Vertrauen in das Pflegesystem weiter untergraben und Ängste schüren.
Die Diskussion über eine mögliche Streichung zeigt einmal mehr, wie kurzsichtig und ineffektiv die Pflege- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist. Statt endlich für eine faire Finanzierung der Pflege zu sorgen, will sie erneut auf den Rücken der Schwächsten sparen. Und das in einer Zeit, in der Pflegebedürftige und ihre Familien ohnehin schon enorm unter Druck stehen. Die überfälligen Reformen bleiben aus, während Millionen Pflegebedürftige und deren Angehörige mit Unsicherheit kämpfen müssen.
Und wieder einmal ist der Auftritt unserer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Debatte rund um den Pflegegrad 1 absolut unglücklich. „Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen (Nina Warken).“ Mit solchen unklaren und widersprüchlichen Aussagen, erzeugt sie zusätzliche Verunsicherung. Ihre zurückhaltende Haltung ist in dieser Situation völlig fehl am Platz. Denn es ist klar: Wer in so wichtigen Fragen keine klare Linie zeigt, zerstört Vertrauen und verstärkt die Unsicherheit.
Was wir brauchen, ist eine zukunftsfeste Pflegepolitik, die den Menschen Sicherheit gibt – und keine weiteren Kürzungen. Die 6 Milliarden Euro an Corona-Mehrkosten müssen endlich in die Pflegeversicherung zurückfließen und auch der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich kommen.
Die Menschen verdienen mehr als unentschlossene Politik und unsichere Zukunftsperspektiven. Wir brauchen klare Lösungen, die die Pflege langfristig sichern – gerecht, verlässlich und für alle.