Den Neustart wagen und Zuversicht bewahren

Der Bundesvorstand hat angekündigt, geschlossen zurückzutreten, um den Weg für einen Neustart unserer Partei freizumachen.
Vielen Dank für die Arbeit des gesamten Bundesvorstands in den letzten Jahren, besonders in diesen herausfordernden Zeiten. Für diesen Schritt gebührt Ricarda, Omid und dem gesamten Vorstand großer Respekt!

Lasst uns nun geschlossen daraus hervorgehen und gemeinsam den Neustart wagen! Ich habe zu den Wahlergebnissen aus diesem Jahr und was daraus für uns folgen sollte, einige Gedanken notiert, die ich mit euch teilen möchte:

Es ist erneut geschehen, Demokratiefeind*innen, Faschist*innen erhalten über 30 Prozent der Stimmen und über ein Drittel der Sitze, diesmal in Brandenburg. Plus erschreckende 13,5% für BSW. Wir Grüne stürzen ab und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Eine Katastrophe mit Ansage. Es wäre zu kurz gegriffen, diese Entwicklungen als ein Phänomen des Ostens abzutun. Dieser Trend stellt eine Zäsur in der Bundesrepublik nach 1945 dar.

In Brandenburg haben 31 % der 16 bis 24jährigen, 33 % der 25 bis 34jährigen, und sogar 34 % der 35 bis 44jährigen die AfD gewählt. Nur die über 60jährigen (28 %) und die über 70jährigen (17 %) blieben unter dem Gesamtschnitt von 29 %. Männer haben zu 35 % die AfD gewählt, Frauen zu 24 %. Eine Partei, die unsolidarisch ist und Spaltung zum Programm hat, durch Ausgrenzung Hass befeuert und Ängste schürt, die Reiche reicher macht und sich um die Anderen nicht kümmert, die Gesundheit und Gesundheitsversorgung gefährdet, die unsere Sicherheit angreift und die die Klimakrise so richtig anheizen will.

Wir haben drei zentrale Herausforderungen politisch zu lösen:

1. die Klimakrise, die unsere Freiheit, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit gefährdet.
2. Ungerechtigkeit durch die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Teilhabechancen
3. die unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur.

Zu all diesen Aufgaben haben wir Grüne gute und vernünftige Antworten, die aber niemand hört, wenn alle nur über Migration und Abschiebungen sprechen. Und während des Sprechens, innere Sicherheit und Migration absichtsvoll wild durcheinander würfeln. Wir müssen uns einer Diskursverschiebung entgegenstellen, die gar nichts löst und auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.

Ich meine, wir sollten uns auf das besinnen, wofür wir stehen:

Klimaschutz!

Soziale Gerechtigkeit und Feminismus!

Stärkung der Infrastruktur!

Und lasst uns die seelische Gesundheit nicht aus dem Blick verlieren. Zunehmend mehr Menschen fühlen sich belastet, gerade bei Kindern und Jugendlichen steigt die Zahl derer, die psychisch krank werden. Mehr Prävention und Gesundheitsförderung, bessere Zugänge in ein funktionierendes Hilfesystem, für die, die Hilfe bei seelischen Krisen benötigen. Das hilft den Hilfesuchenden, das hilft uns als Gesellschaft und das stützt und stärkt unsere Demokratie!

Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten die Zuversicht zu behalten. Doch wir dürfen sie nicht verlieren. Denn gerade das unterscheidet uns von den anderen Parteien: Wir haben eine positive Vision für die Zukunft. Gerade weil wir die mega Herausforderungen nicht klein reden, haben wir ein Programm, das den Weg in eine bessere Zukunft ebnet. Mit Städten, die für Menschen gebaut sind, mit einer Infrastruktur, die funktioniert, mit Begegnungsräumen, die Einsamkeit entgegenwirken und Energie, Mobilität und Landwirtschaft, die gut ist für Klima und Gesundheit.

Wir haben noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Lasst uns mit Zuversicht und Weitsicht die Ärmel hochkrempeln und den Fokus richten.

Es gibt ein Morgen, lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das gut wird!