Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bremen:

„Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen – den Sprach- und Integrationskursen. Dieser Widerspruch schadet Kommunen, Trägern und zuvörderst den Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind.“

Dr. Kappert-Gonther kritisiert, dass Dobrindt mit der geplanten Beschränkung eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre betreibe. Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteile das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen – darunter für Geflüchtete aus der Ukraine und für Menschen im Asylverfahren. Rund 129.500 potenzielle Teilnehmende würden damit ausgeschlossen.

„Die Folgen sind gravierend: Menschen ohne Sprachkenntnisse haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das schadet den Kommunen, aber vor allem den Menschen, denn jeder Mensch will notwendig sein. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Geflüchtete werden systematisch daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das schadet auch der seelischen Gesundheit.“ so Dr. Kappert-Gonther.

„Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“