Globale Gesundheit muss in Zeiten wachsender autoritärer Kräfte gestärkt werden. Nach Trumps Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den aktuellen Austrittsforderungen der AfD müssen wir klare Haltung beziehen und Verantwortung übernehmen. Umso mehr freut es mich, dass wir Grünen am vergangenen Donnerstag (6.11.) gemeinsam mit Union, SPD und LINKEN die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet haben.

Denn eins ist klar – wer globale Gesundheit schwächt, der gefährdet Menschenleben. Schließlich machen Krankheitserreger nicht Halt an Landesgrenzen. Wir stehen für Solidarität, statt Spaltung und Verantwortung statt Verschwörung. Globale Gesundheitsfragen betreffen uns alle, auch hier in Deutschland.

Mit den Änderungen im IGV können die WHO und die Vertragsstaaten in Zukunft schneller und effizienter auf globale Gefahren für die öffentliche Gesundheit, wie künftige Pandemien reagieren. Dem Gesetz muss zwar noch im Bundesrat zugestimmt werden, das aber ist sehr wahrscheinlich.

Wichtig zu betonen ist, dass Deutschlands staatliche Souveränität von dem Gesetz nicht eingeschränkt wird: „Weder werden der WHO-Kompetenzen übertragen, die zu einer beschränkenden Handlungsfähigkeit Deutschlands führen, noch wird die Meinungsvielfalt in irgendeiner Weise eingeschränkt“, erklärte hierzu die Gesundheitsministerin.

Was steht nun konkret in den IGV? 

Zum Beispiel kann die WHO zukünftig die international gültige Warnstufe einer „pandemischen Notlage“ ausrufen und dadurch zeitlich befristete Empfehlungen in einer Pandemie als spezielle Form einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ geben.

Es wird auch ein Koordinierungsmechanismus unter der Aufsicht der WHO aufgebaut, sodass Finanzmittel effizienter genutzt werden können.

In die Internationale Gesundheitsvorschrift werden zudem „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ als feste Grundsätze aufgenommen.

Vor allem aber geht es um einen vereinfachten grenzüberschreitenden Informationsaustausch, den wir dringend zur Stärkung der globalen Gesundheit benötigen.

Grundsätzlich muss Deutschland aber noch mehr Verantwortung für Globale Gesundheit und der Finanzierung der WHO übernehmen.

Wer globale Gesundheit stärkt, stärk uns alle.

Seht hier auch meine Rede im Plenum zur Verabschiedung der IGV: https://www.instagram.com/reel/DQ3mFAKDd5b/?igsh=MThyYmhoeXZrY3draA==